Grundlagen schaffen für die Bundeswehr der Zukunft – Auch in Bayern

Zwei Jahre nach der Zeitenwende und dem Sondervermögen wurden erste große Weichenstellungen zur Reformierung und Refokussierung der Bundeswehr auf die Landes- und Bündnisverteidigung vorgenommen. Den Tanker Bundeswehr langfristig zu wenden, ist allerdings eine Aufgabe, die uns Alle betrifft. Nur mit einer breit angelegten Zukunftsvision können wir die Bundeswehr nicht nur für ihre aktuellen Aufgaben, sondern auch für die Herausforderungen der kommenden Jahrzehnte, fit machen. Wir Freie Demokraten Bayern setzen uns dafür ein, dass die Bundeswehr ein Garant für unsere Sicherheit bleibt und erkennen dabei die besondere Rolle an, die die Zivilgesellschaft und die Bundesländer dabei spielen.

Deshalb fordern wir als FDP Bayern: 

1. Sicherheit ist die notwendige Grundlage unserer freiheitlich-demokratischen Lebensweise. Deshalb hat die Finanzierung unserer Sicherheit oberste Priorität. Wir fordern, dass die Bundeswehr langfristig und jährlich mit weit mehr als der 2% des Bruttoinlandproduktes Untergrenze der NATO finanziert wird, um eine nachhaltige Ausstattung und Ausrüstung zu garantieren. Nur mit diesem langfristigen Ausblick besteht Planungssicherheit für die Truppe und die Industrie, sodass eine glaubwürdige Abschreckung gewährleistet werden kann. 

2. Gleichzeitig fordern wir, dass die Gelder zielgerichteter und effizienter ausgegeben werden. Dafür: 

a, Muss das Bundesamt für Ausrüstung, Informationstechnik und Nutzung der Bundeswehr von der Beschaffung von handelsüblichem Material möglichst entlastet
 werden, um die vorhandene Expertise vollständig in die spezialisierte Beschaffung von Wehrmaterial zu investieren.  

b, Müssen mehr Rahmenverträge vereinbart und Abnahmegarantien gegenüber der Industrie ausgesprochen werden, um Planungssicherheit zu garantieren und weniger anfällig für Preisschwankungen und Lieferkettenprobleme zu sein.  

c, Müssen mehr gemeinsame Beschaffungen mit europäischen Partnern angestrebt werden, um Preisvorteile durch hohe Stückzahlen zu erreichen.  

3. Die Bundeswehr muss sich jetzt für die potenziellen Gefahren und Auseinandersetzungen der nächsten Jahrzehnte vorbereiten. Dafür fordern wir: 

a, Die schnelle und vollständige Umsetzung der Digitalisierung der Führungsfähigkeiten der Bundeswehr. 

b, Die Flexibilität bei der Nutzung von innovativen Technologien in der Bundeswehr zu erhöhen, insbesondere durch die bessere Einbindung von Startups der Sicherheits- und Verteidigungsindustrie in die Beschaffungsstrukturen der Bundeswehr. 

c, Die Bundeswehr für den Konflikt im Cyber- und Informationsraum vorzubereiten, indem die digitale Soft- und Hardware, die Vernetzung der relevanten staatlichen Akteure und die Klarstellung der rechtlichen Rahmenbedingungen für die Bundeswehr in diesem Rahmen konsequent vorangetrieben werden.  

d, Die Erneuerung der Rahmenbedingungen und Anforderungen der zivil- militärischen Zusammenarbeit sowie die Aktualisierung der Rahmenrichtlinien für die Gesamtverteidigung, um den Umgang mit dem Spannungsfall durch hybride Bedrohungen besser zu regeln.  

e, Die Weiterentwicklungen der gemeinsamen Kapazitäten der NATO-Mitgliedstaaten, um Synergie und Effizienz durch Interoperabilität zu erzeugen.  

f, Die Erkenntnisse aus dem Ukrainekrieg, insbesondere mit Bezug auf die Aspekte eines gläsernen Gefechtsfeldes und dem modernen Drohnenkrieg, in die Konzeption der Bundeswehr zu integrieren.  

4. Den Personalkörper der Bundeswehr demographiefest zu gestalten, indem: 

a, Die Personalstärke von Stäben reduziert wird und das freigewordene Personal in die Truppe reintegriert wird. Des weiteren wollen wir die Organisationsbereiche der Bundeswehr reduzieren, indem wir den Zentralen Sanitätsdienst und die Streitkräftebasis in das Heer integrieren. 

b, Zulagen in allen unterbesetzten Laufbahnen eingeführt werden, um besser mit Gehältern in der freien Wirtschaft zu konkurrieren. So werden theoretisch geschaffene Dienstposten endlich auch praktisch besetzt. Die Zulage kommt keinen Laufbahnen zugute, die bereits ausreichende Bewerbungszahlen verzeichnen.  

c, Die Bundeswehr durch öffentliche Gelöbnisse, den freien Zugang zu Schulen und Universitäten und einen bundesweiten Infotag an Schulen in die Mitte der Gesellschaft gestellt wird. Der Zugang der Bundeswehr zu Schulen und Universitäten, aber auch zu öffentlichen Veranstaltungen muss durch einen entsprechenden Beschluss des bayerischen Landtages sichergestellt werden.

d, Die Flexibilität bei der Standortwahl und der Laufbahnentscheidung erhöht wird.

e, Den Quereinstieg bei der Bundeswehr attraktiver gestaltet wird, insbesondere zur Besetzung von Dienstposten, die nicht zwangsläufig mit militärischem Personal besetzt werden müssen. So wird militärisches Personal für die Erfüllung von militärischen Aufgaben frei. Gerade im Bereich der IT-Fachkräfte und der Logistikfachkräfte, kann der “grüne” Teil der Ausbildung nachgeholt werden.

f, Die Datenlage zur Abbruchquote bei Rekrutinnen und Rekruten verbessert wird, sodass das bestehende Potenzial an Personal besser ausgereizt wird. 

g, Eine Wiedereinführung der Wehrpflicht lehnen wir entschieden ab. 

5. Dass die bayerische Landesregierung sowie die Landkreise bei entsprechender Verantwortung Übungen der Bundeswehr grundsätzlich freigeben und nur bei unausweichlichen Terminkonflikten eine verzögernde Prüfung einleiten. Dafür fordern wir, dass die Staatsregierung prüft, ob das Land Bayern als Ganzes zu einem Übungsgebiet erklärt werden kann.

6. Die Priorisierung von Infrastrukturprojekten der Bundeswehr. Insbesondere bei den Kasernen, Verwaltungsgebäuden und Materiallagern der Bundeswehr besteht ein hoher Sanierungsbedarf. Durch eine bessere Finanzierung und eine schnelle Bearbeitung in den Behörden können hier endlich Versäumnisse der Vergangenheit aufgeholt werden. Die bayerische Landesregierung muss seine Scheinheiligkeit gegenüber der Bundeswehr beenden und in enger Zusammenarbeit mit den zuständigen Stellen der Bundesministerien die prioritäre Planung dieser Projekte anstreben und abschließen.  

7. Die Stärkung der bayerischen Sicherheits- und Verteidigungsindustrie durch: 

a, Den Einsatz für eine fünfte Tranche Eurofighter zur Konsolidierung der Industrie über den Eurofighter bis zur Serienproduktion von FCAS. 

b, Das Beenden der Unsicherheit rund um die EU-Taxonomie für nachhaltige Investitionen für die Sicherheits- und Verteidigungsindustrie. Die Sicherheits- und Verteidigungsindustrie darf nicht auf den Kapitalmärkten benachteiligt werden. Sicherheit ist Nachhaltigkeit. Nur so kann die europäische Industrie auf dem internationalen Markt konkurrieren.

c, Die Bereitstellung von Startup-freundlichen Konditionen, um die bayerische Sicherheits- und Verteidigungsindustrie auf breite Beine zu stellen und auch Innovationen im Dual-Use Bereich zu fördern.

8. Die Stärkung der Reserve der Bundeswehr, insbesondere durch: 

a, Finanzielle und öffentlichkeitswirksame Anreize für Arbeitgeber für die Freistellung der Angestellten für Reserveübungen. 

b, Eine bessere Informationspolitik bezüglich der Einstiegsmöglichkeiten bei der Reserve.

c, Eine zukunftsnahe Vollausstattung der Reserve der Bundeswehr.

d, Die Stärkung der Heimatschutzregimenter, um die Brücke zwischen Militär und Gesellschaft im Rahmen des Heimats- und Zivilschutzes noch besser zu schlagen.

e, die Erfassung aller Reservisten insb. auch deren derzeitiger Beschäftigung und Ausbildung. Dies soll die Grundlage für eine etwaige gezielte Beorderung von Reservisten in Übungs- und Krisenszenarien darstellen. Hierfür soll zuerst die Datenschutzrechtliche Grundlage geschaffen werden.